AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Arbeitnehmerüberlassung, Personalübernahme und Personalvermittlung, DBZ – Die Bremer Zeitarbeit GmbH (Stand 07/2022) 

§1 Allgemeiner Hinweis: 

(1) In den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die drei Vertragspartner Kundenunternehmen, Arbeitnehmer und Die Bremer Zeitarbeit GmbH wie folgt betitelt: 

Kundenunternehmen oder Entleiher, DBZ-Mitarbeiter, DBZ oder Verleiher. 

§2 Behördliche Genehmigung: 

(1) Die Bremer Zeitarbeit GmbH besitzt eine nach den §§ 1 und 2 zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) eine befristete Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern. Diese Erlaubnis gilt vom 01.07.2022 bis zum 30.06.2023 und wurde von der Agentur für Arbeit Kiel erteilt. 

§3 Schriftform: 

(1) Für jede Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung zwischen der DBZ und dem Kundenunternehmen bedarf es ein schriftliches Vertragsdokument. 

(2) Das jeweilige Vertragsdokument, sei es der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (ANÜV) oder Personalvermittlungsvertrag, muss vor Beginn der Arbeitnehmerüberlassung oder Antritt des Arbeitsvertrages beim Kundenunternehmen von beiden Vertragsparteien unterschrieben vorliegen. 

§4 Tarife und Gesetze: 

(1) Der Verleiher erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den beim Entleiher eingesetzten Mitarbeitern abgeschlossen hat, das iGZ-DGB-Tarifwerk einschließlich der Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in seiner jeweils gültigen Fassung einbezogen hat. 

(2) Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlages für Zeitarbeitnehmer wird das Kundenunternehmen DBZ mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb zugehört und ob bzw. welche Tarifverträge oder zeitarbeitnehmerbegünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Das Kundenunternehmen hat DBZ das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Das Kundenunternehmen steht für die Richtigkeit der gemachten Angaben ein. 

(3) Das Kundenunternehmen informiert DBZ über Änderungen der branchenmäßigen Zuordnung des Einsatzbetriebs, da solche Änderungen dazu führen können, dass ein anderer oder kein Branchenzuschlagstarifvertrag mehr einschlägig ist. 

(4) Für den Fall, dass nach Abschluss dieses Vertrages gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen zur Vergütung bzw. Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern (Tarifänderungen/– Erhöhungen, „Equal Pay“ oder „Branchenzuschläge“) mit Wirkung für die Laufzeit dieses Vertrages eintreten sollten, werden die Parteien hinsichtlich der in diesem Vertrag geregelten Vergütung gemeinsam erörtern, ob ein gesetzlicher zwingender Anpassungsbedarf besteht und ggf. einvernehmlich etwaige erforderliche Anpassungen vereinbaren. DBZ ist berechtigt, eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze zu verlangen, sofern eine Neuermittlung des Vergleichsentgelts infolge einer Lohnanpassung des vergleichbaren Arbeitnehmers Entleihbetriebs oder eine Änderung des Stellenprofils des Mitarbeiters dies erfordern. 

§5 Rechtsstellung der Mitarbeiter: 

(1) Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen den DBZ-Mitarbeitern und dem Kundenunternehmen (Entleiher). 

(2) Während der Überlassung unterliegen DBZ-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kundenunternehmens und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Die DBZ-Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. 

(3) Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen DBZ und dem Kunden (Entleiher) vereinbart werden und schriftlich im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgehalten werden. 

§6 Auswahl der Mitarbeiter: 

(1) DBZ stellt dem Kundenunternehmen sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Das Kundenunternehmen sollte sich von der Eignung der ihm überlassenen Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit überzeugen. Bei berechtigten Beanstandungen, die er innerhalb des ersten Tages nach Aufnahme der DBZ-Mitarbeiter meldet, wird dieser Tag nicht berechnet. DBZ kann während des laufenden Einsatzes DBZ-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete DBZ-Mitarbeiter austauschen, sofern nicht berechtigte Interessen des Kundenunternehmens verletzt werden. Beim Einsatz ausländischer Arbeitnehmer gewährleistet DBZ, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen. 

§7 Einsatz der Mitarbeiter: 

(1) Der Entleiher setzt den DBZ-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeit ein, die in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die DBZ-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel sowie Maschinen verwenden oder bedienen. Eine Änderung des Einsatzortes und/oder der Arbeitstätigkeit ist nur dann erlaubt, insofern eine schriftliche Bestätigung Seitens der DBZ vorliegt und der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag entsprechend angepasst sowie beiderseits unterschrieben wurde. 

(2) Der Entleiher setzt DBZ-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder Geldinkasso ein und stellt DBZ insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. 

§8 Allgemeine Pflichten der DBZ: 

(1) DBZ verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen. Sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtliche Bestimmungen werden eingehalten und die entsprechenden Zahlungen werden sach- und fristgerecht geleistet. 

(2) Bei Wegfall der befristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, verpflichtet sich der Verleiher unverzüglich dem Entleiher darüber Kenntnis zu erteilen. Der Verleiher verpflichtet sich dem Entleiher, auf Verlangen die Erlaubnisurkunde vorzulegen. 

(3) Kettenverleih: Der Verleiher sichert dem Entleiher zu, dass nur DBZ-Mitarbeiter überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher stehen. 

§9 Allgemeine Pflichten des Entleihers: 

(1) Arbeitszeitgesetz: Der Entleiher verpflichtet sich, die sich aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten und Schutzmaßnahmen gegenüber dem DBZ-Mitarbeiter einzuhalten. Hierunter fällt auch die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, deren Überwachung allein dem Entleiher obliegt. Soweit erforderlich verpflichtet sich der Entleiher, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Genehmigung einzuholen, falls der DBZ-Mitarbeiter an einem Sonn- oder Feiertag oder in sonstiger Weise über die nach Arbeitszeitgesetz zulässigen Arbeitszeiten hinaus beschäftigt werden soll. 

(2) Arbeitssicherheitsgesetz: Zudem hält der Entleiher beim Einsatz von DBZ-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts zur Arbeitssicherheit ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Entleiher macht die DBZ-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Nach vorheriger Absprache gestattet der Entleiher dem Verleiher den Zutritt zum Tätigkeitsort der überlassenen DBZ-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. 

(3) Arbeitsunfall: Bei Arbeitsunfällen der DBZ-Mitarbeiter ist der Entleiher verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu informieren, um dann gemeinsam den Unfallhergang zu erläutern und gegebenenfalls zu untersuchen. Die Meldung an die VBG erstellt DBZ. 

(4) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Der Entleiher verpflichtet sich zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). 

(5) „Drehtürklausel“: Der Entleiher bestätigt gegenüber dem Verleiher, dass die namentlich genannten DBZ-Mitarbeiter in den zurückliegenden 6 Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren und auch nicht in den letzten 3 Monaten vor der Überlassung über einen anderen Personaldienstleister beim Entleiher im Rahmen der ANÜ tätig war. 

§10 Abrechnung: 

(1) Rechnungsbasis: Auf Grundlage, der vom DBZ-Mitarbeiter unterzeichneten Stundennachweise oder der Zusendung von Zeitnachweisen / Stempelkarten Seitens des Entleihers, ist DBZ berechtigt die geleisteten Stunden mit dem im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (ANÜV) vereinbarten Stundenverrechnungssatz zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Die Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Um die Rechnungen besser nachvollziehen zu können, wird ein Nachweis über die erbrachten Stunden des DBZ-Mitarbeiters beigefügt. 

(2) Zuschläge: Die regelmäßige Arbeitszeit der DBZ-Mitarbeiter entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden insofern im ANÜV nichts anders vereinbart mit folgenden Zuschlägen berechnet und in Rechnung gestellt: 

Mehrarbeitszuschlag ab der 40,01 Std.: 25% 

Nachtschichtzuschlag (23:00 Uhr – 06:00 Uhr): 25% 

– Sonntagszuschlag: 50% 

– Feiertagszuschlag: 100% 

Beim Zusammentreffen von Überstunden mit Sonn- und Feiertagszuschlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet. 

§11 Personalvermittlungen / Übernahme von überlassenen DBZ-Mitarbeitern:

(1) Personalvermittlungen: DBZ stellt dem Kundenunternehmen bei erfolgreicher Personalvermittlung 30% vom zukünftigen Jahresbruttogehalts zuzüglich Umsatzsteuer des vermittelten Mitarbeiters als Provision in Rechnung. Im Falle dessen wird ein Personalvermittlungsvertrag Seitens der DBZ aufgesetzt und Seitens des Kundenunternehmens sowie der DBZ unterzeichnet. 

(2) Übernahme: Sollte der DBZ-Mitarbeiter bereits in ANÜ beim Kundenunternehmen eingesetzt sein und der Entleiher möchte diesen übernehmen, verringert sich die Vermittlungsprovision um 1/12 für jeden vorherigen Monat in ANÜ. Nach zwölf Monaten ist eine Übernahme Seitens des Kundenunternehmens kostenlos. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher unverzüglich und unaufgefordert von dem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem DBZ-Mitarbeiter zu unterrichten. Auf Verlagen von DBZ hat der Entleiher Auskunft über das zukünftige Jahresbruttogehalt des übernommenen DBZ-Mitarbeiters zugeben oder den entsprechenden Arbeitsvertrag vorzulegen. 

§12 Haftung: 

(1) DBZ haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet DBZ nicht. 

§13 Geheimhaltung / Datenschutz: 

(1) Die vereinbarte Arbeitnehmerüberlassung unterliegt den Grundsätzen der DSGVO und des BDSG. Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist § 26 BDSG. Wir verweisen auf die Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung von personenbezogenen Daten / Verschwiegenheitserklärung in unseren Vertragsdokumenten. 

§14 Gerichtsstand: 

(1) Als Gerichtsstand werden die zuständigen Gerichte des Landkreises Wesermarsch vereinbart. 

§15 Salvatorische Klausel: 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll jene angemessene Bestimmung treten, die dem am nächsten kommt, was die DBZ nach Sinn und Zweck der AGB gewollt haben.